Bebauungsplan / Beteiligung der Öffentlichkeit

Nahezu 3.000 Einwendungen gab es von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bebauungsplan, der die rechtliche Grundlage für den Bau von Luxuswohnungen auf dem Gelände der Kleingartenanlage Württemberg herstellen soll. Dieser Bebauungsplan hat nach einigem Hin- und Her von der Bezirksverordntenversammlung mehrheitlich abgesegnet worden. Am 30. Dezember erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt - und damit ist den nächsten rechtlichen Schritten der Weg geebnet. Die Initiative "Gärten retten!" wird im Verbund mit den Nachbarn alle juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um diesen Bebauungsplan überprüfen zu lassen. Wie kann es sein, fragen sich alle Beteiligten, dass von den vielen substantiierten Eingaben gegen den offensichtlich mangelhaften B-Plan auch nicht eine einzige die Spur eines Einflusses auf das Verfahren hatte? Wie kann es sein, dass die Stellungnahmen von erfahrenen Rechtsanwälten, Stadtplanern und vielen anderen einfach unter den Teppich gekehrt werden?

Wir werden dieser Frage weiter nachgehen. Wir werden dafür kämpfen, dass das Verwaltungshandeln des Bezirks transparent wird.