Apfelfest in der Kolonie Württemberg am 20. September

Mit einem "Apfelfest" am Sonntag, 20. September, wird die Kolonie Württemberg von 14-18 Uhr die diesjährige reiche Ernte mit Freunden, Nachbarn und Unterstützern feiern. Bei hoffentlich gutem Wetter wird es ein Angebot an Kaffee und Kuchen geben und für Gäste die Möglichkeit , selbst Äpfel und Birnen zu ernten.

Wir freuen uns auf Sie! Freuen Sie sich auf frisches, ungespritztes und ungedüngtes Obst aus Berlins Innenstadtgarten!

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Berliner Senat für den  Erhalt von Kleingärten

Berlins Stadtentwicklungssenatorin hat es erst kürzlich wieder ausgesprochen: Die Kleingärten Berlins sind wichtiger Bestandteil des urbanen Raums und erfüllen vielfältige und unverzichtbare Funktionen.

Hier Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Senatorin vom 19. Mai 2009:

"Verlängerung der Schutzfristen für Kleingärten bis 2020
Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2009:

(...)
Senatorin Junge-Reyer: „Kleingärten sind für das grüne Berlin ein prägendes Element. Es ist deshalb wichtig, diese Institution, die so vielen Menschen mitten in der Stadt eine grüne Insel bietet, dauerhaft zu sichern.

(...)

In der heutigen Zeit stellen die Kleingärten eine Lebens- und Wohnumfeldverbesserung für den Kleingärtner und seine Familie dar, bieten sie einen Ausgleich zur ggf. einseitigen Berufstätigkeit sowie vielfältige und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Generationen. Für Kinder bieten sie die Möglichkeit, Natur zu erleben und zu begreifen. Kleingärten sind damit wichtige Erholungsgebiete für die Menschen, bieten aber in einer Großstadt auch notwendige Lebensräume für Pflanzen und Tiere.

Kleingärten haben inzwischen in Berlin insbesondere für junge Familien eine wichtige Bedeutung als innerstädtisches Rückzugsgebiet erlangt. (...)

Kleingärten erfüllen als Teil des Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Die über 900 Kleingartenanlagen mit ihren insgesamt ca. 74.500 Gärten sind ein wesentlicher Bestandteil des Berliner Stadtgrüns. Sie bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. (...)"

Eigentlich wäre dem sonst nichts hinzuzufügen - wenn denn entsprechend gehandelt würde. Aber gerade vor der Haustüre der Senatorin, in derselben Straße, in der sich ihr Amtssitz befindet, könnte sie sich für den Erhalt der Kolonie Württemberg einsetzen.

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Grün für unsere Stadt!

Ergebnisse einer Online-Umfrage des Berliner Beirats für Familienfragen zeigen: Die Städter brauchen  Grün

Wer ist der Berliner Beirat für Familienfragen?

Der Berliner Familienbeirat wurde im Dezember 2007 vom Berliner Senat berufen. Er besteht aus 23 Mitgliedern aus Verbänden, Wissenschaft, Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft.
Der Beirat wurde beauftragt, den Senat in Fragen der Familienpolitik und bei Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Familie zu beraten, ihm Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben und sich durch Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen der Familien im Land Berlin einzusetzen. Schließlich – und das ist einzigartig in Deutschland – wurde der Familienbeirat beauftragt, den Familienbericht für Berlin zu erstellen.

Weitere Informationen unter www.familienbeirat-berlin.de

Link zum Abschlußbericht an den Senat:

http://www.zusammenleben-in-berlin.de/site/downloads/_32_Berliner_Familiendiskurs_Abschlussbericht.pdf

Aus dem Kapitel Grünflächen:


4.2.3 Grünflächen - erhalten und fördern


Kurzbeschreibung:

Grünflächen in Berlin sind ein knappes Gut und wichtig, um Kindern einen Bezug zur Natur und zu gesunder Nahrung zu vermitteln. Zudem erfüllen sie therapeutische Zwecke und bieten Raum für interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch. Sie erhöhen damit die
Lebensqualität in der Großstadt und müssen durch die Stadt besser geschützt werden.

Langfassung:

In Berlin mangelt es an Grünflächen und Gartenanlagen, die von Familien genutzt werden können.
Diese sind wichtig, damit Heranwachsenden in der Großstadt ein Bezug zu Natur und gesunder Nahrung vermittelt werden kann. Zudem erfüllen Kleingartenanlagen heiltherapeutische Zwecke, etwa im Bereich von Demenz und Alterskrankheiten. Die wenigen Kolonien und Gärten in Berlin werden nach Auffassung der Teilnehmenden von
der Stadt zuweilen unreflektiert und vorschnell an Unternehmer und Investoren vergeben, ohne dass Anwohner in die Entscheidungsprozesse ausreichend eingebunden oder entsprechende Stellungnahmen der Anlieger gewürdigt würden. Auf diese Weise werde das frei zugängliche
Stadtgrün in Berlin weiter eingeschränkt und der Kontrast zwischen Stadt und dem grünen Umland Berlins weiter verstärkt. Darüber hinaus sei das Stadtgrün auch hilfreich gegen die Feinstaubbelastung.

Der Bestand an Grünflächen ist über die Stadtteile hinweg sehr unterschiedlich und an den Mietspiegel gekoppelt. Die Nutzung von Grünflächen wird für Familien damit zunehmend zu einer finanziellen Frage und könnte Familien dazu veranlassen, in das grünere Stadtumland zu ziehen.

Zudem wird mit den Kleingärten und Grünanlagen auch ein wichtiger interkultureller und generationenübergreifender Begegnungsraum eingeschränkt, der für das Zusammenleben in Berlin einen wichtigen Faktor darstellt.

Kinder-Gärten

Viele Kinder, die in Berlin aufwachsen, wissen kaum, wie etwa Gemüse angebaut wird, wie man mit Pflanzen nützliche Tiere anlockt, Lebensraum für Kleintiere und Vögel schafft. Daher werden neben den normalen Parks spezielle „Kinder-Gärten“ vorgeschlagen, in denen Kinder lernen, dass der Spinat nicht in der Kühltruhe wächst. In der Stadt sollten dafür Flächen vorgesehen werden. Vielleicht könnten auch die Kleingartenkolonien solche Gärten für Kinder bereit stellen. Auch für alte Menschen wäre ein solches Angebot wichtig. Bei Demenzkranken habe man festgestellt, dass solche Gärten eine sehr gute Therapiemöglichkeit darstellen.
Generell sollte es Kindern und Jugendlichen erlaubt sein, Grünflächen auch zu benutzen oder auf Bäume zu klettern, ohne gleich Verbote zu hören.

Soweit der Bericht. Man kann nur hoffen, dass der Senat seine Fachbehörden die Ergebnisse dieser Umfrage zur Verfügung stellt und diese entsprechend handeln.

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29.12.08 Zum Jahreswechsel...

...ein Gedicht, verfasst von einer der Kolonie Württemberg verbundenen Dame:

Die Ballade von den Württemberger Gartenrettern

Wer eilt dort durch die Straßen bei Regen und Wind,
gar 18 sind es, mit Sack und Kind.
Sie ziehen durch die Straßen, egal der Verkehr..
sie haben Gepäck, und das Gepäck ist schwer..

Oh Leute, liebe Leute, wo wollt Ihr denn hin?
Und das Gepäck, das ist riesig, was ist da nur drin?
Geht mit Zetteln hinein in jedes Haus,
kommt aber ohne – sehr seltsam – wieder raus...

Berliner, Ihr Berliner, die Spatzen pfeifen vom Dach es schon,
wir sind unterwegs in wichtiger Mission.
Wollen unsere Gartenkolonie retten,
vor dem Zugriff des Investors, den Geiern und Fetten!

Ihr Gärtner, liebe Gärtner, wie wunderbar!
Ihr verteilt also Infos, Kampfschriften gar.
Macht die Leute mobil in ganz Berlin,
für den Erhalt von Eurem Kleingartengrün.
Ihr lieben Seelen, erzählet, berichtet!

Doch die Kämpfer ziehen lieber weiter und wollen sich beeilen,
keine Zeit mehr verlieren, sondern weiter verteilen.
Plakate aufhängen, mit Bürgern diskutieren,
Politiker aufklären und Presse informieren.

Aber einige der Nachbarn können es nicht fassen,
verlangen von den Rettern, das Kämpfen zu unterlassen.
Sollen aufgeben, räumen, nach Hause gehen,
besser den Samen woanders aussäen.

Aber die Retter keine Retter wär’n,
wenn sie aufgäben und dem Ziele abschwör’n..
Im Gegenteil, sagen sie, jetzt erst recht!
Wir ziehen vor den Kadi – wir ziehen vor’s Gericht!

Und so kämpfen sie weiter, haben das Recht auf ihrer Seite,
aber da droht der Investor schon wieder mit der Pleite..
Eine neue Kündigung steht ins Haus,
wäre das jetzt vielleicht das endgültige Aus?

Aber nein, aber nein, deswegen aufgeben werd’n sie nicht,
sondern sehen am Horizont immer wieder das Licht.
Sie halten zusammen, eine tolle Gemeinschaft,
kreativ, phantasievoll und voller Kraft.

Und damit das so bleibt,
liebe Gartenretter vertraut auf Eure Zeit,
die ihr nutzen wollt, mit Hoffnung und Mut,
und dann wird es – so das Schicksal will – auch hoffentlich gut! 
 

10.12.08 Pressemitteilung

Liegenschaftsfonds unter Druck

Landestochter verliert alle Verfahren vor dem AG Charlottenburg und erfüllt Aufhebungsverträge nicht


„Zwei Juristen - drei Meinungen“ lautet ein weitverbreitetes Klischee gegenüber den Vertretern der Justiz. Dieses Vorurteil widerlegten jetzt drei Richter beim Amtsgericht Charlottenburg mit Nachdruck: In drei Musterverfahren hatten Pächter der Kolonie Württemberg gegen den Liegenschaftsfonds geklagt und erhielten ein und dasselbe Ergebnis: in allen drei Prozessen entschieden die Richter, dass die Kündigung des Liegenschaftsfonds gegen die Pächter der Kolonie unwirksam seien. Damit folgten sie übereinstimmend der Auffassung der Kleingärtner und stellten unmissverständlich klar, dass ein Räumungsanspruch des Liegenschaftsfonds zum 01.Dezember 2008 nicht bestehe.

„Mit diesen Urteilen hat die Justiz einmal mehr ihre Unabhängigkeit demonstriert“, zeigt sich Rechtsanwalt Michael Plassmann, der sich in der Bürgerinitiative „Gärten Retten!“ engagiert, erleichtert. Die Richter, so Plassmann, hätten in ihren Urteilen „nicht den geringsten Zweifel“ gelassen, dass die Kündigung „vorschnell und ohne sachlichen Grund“ erfolgt seien. „Insbesondere haben sie keinen Zweifel daran gelassen, dass ganz unabhängig vom dem Fehlen eines potenten Investors aktuell kein Bedarf an dieser Luxusbebauung besteht, der ein vorzeitige Kündigung der Kleingärtner rechtfertigt“.

Der Vorsitzende der Kolonie Württemberg, Paul Lichtenthäler, fühlt sich durch die Urteile einmal mehr darin bestärkt, „dass auch der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin an Recht und Gesetz gebunden ist“. Lichtenthäler sieht den Liegenschaftsfonds ohnehin in Erklärungsnot: „Erst hat er die Pächtern mit unwirksamen Kündigungen und Schadenersatzdrohungen zu Aufhebungsverträgen genötigt. Und jetzt, wo viele dadurch eingeschüchterte Pächter ihre Parzellen geräumt haben, erfüllt er auch noch seine vertraglichen Zusagen nicht.“ Entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung warteten diese Pächter bis heute auf die Abnahme der Gärten und die Zahlung der Entschädigung, obwohl diese für manche Pächter „existentiell“ sei. Diese vom Liegenschaftsfonds vorgelegten Verträge sahen vor, dass die Pächter ihre Gärten zum 1. Dezember 2008 räumen und im Gegenzug die gesetzlich zustehende Entschädigung erhielten. „Es dränge sich der Eindruck auf“, so Lichtenthäler, „dass sich die Verantwortlichen vom einem nicht unumstrittenen Investor in eine Sackgasse haben treiben lassen.“ „Die Anwohner und Pächter werden das so nicht einfach hinnehmen “, sagt Lichtenthäler und fordert ein klares Wort durch die Aufsichtsorgane.

Lichtenthäler und Plassmann erwarten auch angesichts der Entwicklungen am Berliner Immobilienmarkt von der Politik, dass „der ebenso sinnlose wie fehlerhafte Bebauungsplan“ von der BVV „am Donnerstag nicht verabschiedet“ und der Kaufvertrag mit der Capricornus GmbH „umgehend rückabgewickelt“ werde. Stattdessen sei von der Bürgerinitiative in Zusammenarbeit mit den Kleingärtnern ein Konzept für diese einmalige Grünfläche entwickelt worden, dass ein „Vorzeigeprojekt für ein ökologisches und soziales Miteinander in einer Metropole“ darstellen könne. „Wir warten nur auf die Bereitschaft der Politik, unser Konzept vorstellen zu dürfen.“ Es gehe in diesem Punkt auch um die Glaubwürdigkeit der Berliner Politiker: „Nicht nur in der Bankenkrise ist die Politik gefordert, ihr Handeln an den Gegebenheiten zu orientieren, fordern Lichtenthäler und Plassmann unisono ein Umdenken in der beabsichtigten Bebauungsfrage.

Kontakt:

Paul Lichtenthäler, Vorstand der Kolonie Württemberg Tel 0171 - 5245636

RA Michael Plassmann, „Bürgerinitiative Gärten retten“ Tel 0177 - 5624639

06. 12. 08: Serviceangebot

Aus dem Internetangebot der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG:

"Grundstücksqualifizierung

Wie hätten Sie es denn gerne?

Das Portfolio des Liegenschaftsfonds enthält auch Immobilien, deren baurechtliche Nutzungsmöglichkeiten erst erarbeitet und festgelegt werden müssen. Wenn Sie nachhaltiges Interesse an einem Objekt zeigen, kann die Palette unserer Leistungen von der Gutachtenerstellung bis zur Begleitung von Bebauungsplanverfahren reichen. Mit genauer Kenntnis der Berliner Verwaltungsstrukturen und der planungsrechtlichen Zuständigkeiten können wir Verfahren für Sie erleichtern und beschleunigen - und das unter Beachtung Ihrer Nutzungs- und Entwicklungsvorstellungen. Ein Service, den sonst so niemand bieten kann. "

Jeglicher Kommentar erübrigt sich.

03.12.08: Neues aus Württemberg

Die Kolonie Württemberg ist auch weiterhin im Gespräch. Zunächst: der Stadtplanungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat, trotz unserer stichhaltigen Argumente (hier) den Bebauungsplan verabschiedet. Baustadtrat und Ausschuss mussten sich in der Sitzung übrigens der Vorwürfe des Geschäftsführers des Liegenschaftsfonds erwehren. Nein, so Baustadtrat Gröhler, man habe doch alles nach Wunsch des Liegenschaftsfonds termingerecht verabschiedet. Allein diese Aussage lässt Rückschlüsse über das Verhältnis zwischen unabhängiger Verwaltung und privatrechtlich organisierter Landestochter (dem Liegenschaftsfonds) zu. Offensichtlich ist es doch naiv zu glauben, dass Politiker, auch Lokalpolitiker, sich frei entscheiden können.

Es muss einem doch zu denken geben, wenn ein führendes Ausschußmitglied sagt, dass man nun ungeachtet des Urteils eines deutschen Gerichts nun (wohl im Sinne des Liegenschaftsfonds?) entscheiden müsse. 

Merke: Private Firmen bestellen eine Entscheidung beim Parlament. Wird geliefert. So einfach geht das. Politikverdrossenheit? Gibt es hier nach Hausmacherart! 

01.12. 08: Aus der Presse:

Die Öffentlichkeit wurde über die beiden ergangenen Urteile durch die Berliner Medien informiert.  

Hier haben wir die wichtigsten Links gesammelt:

29.11.08 RBB Abenschau:

http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_8285400.html

13.11.08 Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Wilmersdorf-Kleingarten-Bauprojekt;art270,2659920

25.10.08 Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2644695

23.10.08 Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2642878

Die Kleingärten, der Liegenschaftsfonds, sein Investor und die Finanzkrise

Rückt das Ende näher? Geht nun alles zu Ende? Fragen, die man sich angesichts der aktuellen Banken- und Immobilienkrise stellen mag. Für die Kolonie Württemberg und den Kiez rundum hellt sich der Himmel trotz der Wolken am Konjunkturhimmel etwas auf. Nachrichten der lokalen Berliner Presse besagen, dass der Investor, der hier eine Luxuswohnanlage mit (übrigens nun nur noch) 114 Wohnungen errichten will, in das schwierigere Fahrwasser der internationalen Finanzmärkte geraten ist. Einer der wesentlichen Partner der Unternehmung ist wohl nach abgesprungen - und nun sucht man angeblich einen neuen potenten Geldgeber für das "Unternehmen Capricorn". 

Keine einfache Lage für den Investor wie auch für den Liegenschaftsfonds, der sich sicher ist, bis zum Tag, für den die Kleingärtner gekündigt wurden ((30.11.), das Gelände geräumt an den Investor übergeben zu können. Doch der Widerstand der Kleingärtner ist trotz aller vermeintlichen Lockmittel, die Liegenschaftsfonds und Investor auszulegen wussten, noch nicht ganz gebrochen. Vor das Amtsgericht sind im Auftrag der Mitglieder des Vereins drei einzelne Pächter gezogen und haben ihren Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt.

Und die Politik, die im vergangenen Winter noch ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren nicht nur genehmigt, sondern dessen Ergebnis noch im Schweinsgalopp einer Ausschuss und einer BVV-Sitzung (wenigstens ohne die Unterstützung der Grünen) befürwortet hat? Die beeilt sich nun zu verkünden, dass die Gärten auf jeden Fall so lange erhalten bleiben müssten, bis wirklich eines Tages gebaut werden sollte.

Wir meinen: Es ist an der Zeit, neu zu denken.

 Aktuelles aus der Berliner Presse:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2644695

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2642878

http://www.morgenpost.de/printarchiv/bezirke/article963253/Parzellen_fuer_20_Millionen_im_Angebot.html

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Langer Tag der Stadtnatur am 5. + 6. Juli 

Kolonie Württemberg zeigt ihre Vielfalt

Am 5. und 6. Juli ist es wieder soweit: Der lange Tag der Stadtnatur bietet im gesamten Berliner Raum ein umfangreiches und abwechslungsreiches Programm für alle Altersklassen. Rund 450 Veranstaltungen an 142 Orten werden die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die urbane Natur lenken. Insgesamt werden etwa 150 Akteure, darunter Umwelt- und Naturschutzorganisationen, Universitäten, Museen und Bürgerinitiativen, ein spannendes und informatives Programm anbieten und Berlins grüne Seiten präsentieren. Vom Bienenwettfliegen bis zur Fledermauswanderung, von der Paddeltour bis zur Friedhofsführung, vom Kletterspaß im Hochseilgarten bis zum Open-Air-Konzert reicht die thematische Bandbreite. Die Stiftung Naturschtz Berlin ist Veranstalterin des Langen Tags der Stadtnatur.

Auch die Kleingartenkolonie Württemberg, in ihrer Existenz durch die geplante Bebauung bedroht, bietet am 5 .Juli allen Besuchern Einblicke in die Artenvielfalt ihrer Gärten inmitten der Stadt. Flora und Fauna der Kleingärten werden in einer kleinen Ausstellung "Am Zaun entlang" vorgestellt. Von 16.00 - 21.00 freuen sich die Gärtnerinnen und Gärtner auf zahlreiche Besucher, die sich bei Kaffee und Kuchen stärken können. Auch am Sonntag ist die Ausstellung von 11 - 18 Uhr noch zu sehen.

Weitere Informationen zum Langen Tag der Stadtnatur:

http://www.langertagderstadtnatur.de/

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Tiefensee: Kleine Gärten mit großer Zukunft

Pressemitteilung des BMVBSPressemitteilung Nr. 149/2008

12. Juni 2008

Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat heute die Kleingartenanlage Plötzensee-Wedding in Berlin besucht. Er machte sich auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde ein Bild davon, was Kleingärten für die Stadt und ihre Bewohner bedeuten. Neben etwa 50 Kleingärtnern hat eine Schulklasse - die künftigen Kleingärtner - Herrn Minister begleitet.

"Kleingärten tragen zur lebenswerten Stadt bei. Sie haben eine
große Tradition und eine große Zukunft. Sie sind für die Stadt
wichtig, denn sie tragen zum gesunden Klima und
zusammenhängenden Grünflachen bei. Sie sind für die Umwelt
wichtig, als Rückzugsgebiet für Pflanzen und Tiere, und für
das Umweltbewusstsein der Menschen. Vor allen Dingen sind sie
für die Gesellschaft wichtig: hier engagieren sich Menschen
gemeinsam für ihre Umwelt und für ihre Stadt", sagte
Tiefensee.

Der Bundesminister für Stadtentwicklung fördert das Kleingartenwesen seit Jahren als Beitrag zur sozialen und ökologischen Stadtentwicklung. Die Bedeutung der Kleingärten wurde durch die kürzlich vom BMVBS herausgegebene Studie "Städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens" mit Zahlen belegt.

Kleingärten sind zunehmend attraktiv. Bundesweit gibt es derzeit etwa 1,24 Millionen Kleingärten, die von über fünf Millionen Menschen genutzt werden. Das Durchschnittsalter der Kleingärtner liegt bei 60 Jahren, aber Neuverpachtungen gehen zu 45 Prozent an junge Familien mit Kindern. Fast ein Zehntel der Kleingärtner hat einen Migrationshintergrund - Tendenz steigend.

Die Kleingartenanlage Plötzensee-Wedding liegt mitten in Berlin, hat 197 Parzellen und 384 Kleingärtner - sowie 52 Kinder. Der Europa-Rad-Weg von Berlin nach Kopenhagen führt durch die Kolonie. Die seit 1946 bestehende Anlage hat diverse Preise gewonnen und erfreut sich großer Beliebtheit - keine Parzelle steht leer.

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Klein, aber mein! Der "Schrebergarten" steht hoch im Kurs

Bundesbauministerium veröffentlicht Kleingarten-Studie

Der "Schrebergarten" steht bei den Deutschen hoch im Kurs. Für 5 Millionen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind die grünen Oasen in den Herzen unserer Städte und Gemeinden Orte der Ruhe, Entspannung und Entfaltung.  

"Die Idee aus dem 19. Jahrhundert, vielen Menschen den freien Zugang zur Natur zu ermöglichen, ist auch heute noch sehr lebendig", so Bundesbauminister Tiefensee heute. Eine Untersuchung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt: Die bundesweit 1,24 Millionen Kleingärten sind städtebaulich, ökologisch und sozial besonders bedeutsam. Bundesbauminister Tiefensee sagte zu den Ergebnissen der Studie: "Kleingärten erhöhen die Lebensqualität und bieten besonders für Menschen, die in Mietwohnungen leben, das sind immerhin 82 Prozent der Nutzer, einen idealen Raum, sich in ihrer Freizeit zu erholen und aktiv zu werden. Besonders freut mich, dass immer mehr Familien mit Kindern Kleingärten nutzen, knapp 45 Prozent der Neuverpachtungen in den vergangenen 5 Jahren waren Haushalte mit Kindern." Kleingärten sind ökologisch besonders wertvoll. Sie sorgen für mehr Grün in den Städten und bieten auch in dicht besiedelten Gebieten einen idealen Rückzugs- und Lebensraum für vielfältige Tier- und Pflanzenarten Für die meisten Pächter und Gartenbesitzer spielen Umwelt- und Naturschutz bei der Gartenarbeit eine wesentliche Rolle. Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten, biologisch angebaut, ist gesund und schmeckt besser als Treibhauskost aus dem Supermarkt. Die Studie zeigt: Kleingärten fördern die soziale Integration. Ob arm, reich, alt oder jung, ob Familien, Alleinstehende, Mitbürger mit Migrationshintergrund (7,5% der Kleingärtner) oder Arbeitslose: Menschen aus allen sozialen Schichten und unterschiedlicher Generationen finden hier zusammen. Sie finden in den Gärten eine besondere Form der Gemeinschaft. Bei geselligen Abenden am Grill vor der Laube fallen schnell soziale Barrieren. Schließlich macht die Untersuchung deutlich, dass der einmal erworbene Garten, das "eigene Stückchen Grün", in der Regel nicht wieder abgegeben wird. Dies stärkt die Bindung der Menschen an die Städte, Gemeinden und Regionen. Das Bundesbauministerium wird auch in Zukunft das Kleingartenwesen schützen und fördern, z.B. gemeinsam mit dem Bundesverband der Gartenfreunde e.V. (BDG) als Auslober des Bundeswettbewerbs "Gärten im Städtebau", einer Art Olympiade der 15.200 Kleingärtnervereine, die alle vier Jahre stattfindet. Die Vorbereitungen für den Preis 2010 laufen jetzt an. Die Studie ist hier oder auch beim Bürgerservice des BMVBS kostenfrei erhältlich.

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Das Ende einer Stadt-Oase?

Fast 3.000 Stellungnahmen gegen die Bebauung bleiben offenbar ungehört- war  die Entscheidung schon vorher gefallen?

Stadtplanungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf will die Planreife beschlossen haben

Am 23. Januar hat der Ausschuss Stadtplanung der BVV die Zeichen auf Grün gestellt: Die Planreife des Bebauungsplans soll beschlossen worden sein. Die Initiative retten! hat sich an dieser Sitzung beteiligt und konnte ein klares Statement abgeben, in dem an die Ausschussmitglieder intensiv appelliert wurde, nicht dieses - aus unserer Sicht bedenkliche Verfahren - mit der Empfehlung an die BVV zum Beschluss der Planreife zu "krönen". Hier der Wortlaut des von RA Michael Plasssmann vorgetragenen Statements.

Explizit erschloß sich dem Außenstehenden und Teilnehmer an der Ausschuss-Sitzung allerdings nicht, dass mit der Abstimmung im Fachausschuss bereits der Beschluss gfasst worden war. Allein, man verwies am Folgetag in der Sitzung der BVV darauf, dass es Übung sei, den Planreife-Beschluss dem Fachausschuss zu überlassen. 

Weit über 2.800 Bürgerinnen und Bürger haben eine Stellungnahme an das Bezirksamt geschickt, davon 1.400 individuell abgefasste Eingaben! 177 Argumente bewegten die Mehrheit des Stadtplanungsauschusse nicht dazu, das Verfahren in der vorgesehen Form zu stoppen. Fast 3.000 Bürger werden einfach NICHT gehört! Was ist das denn für eine Bürgerbeteiligung?

Und: Ist mit dem Beschluss der Planreife in der BVV bereits tatsächlich die rechtliche Grundlage für eine Kündigung der Pächter geschaffen?

Die Entscheidung ist politisch gesehen gefallen. 48 Pächter haben Anfang Februar ihre Kündigung erhalten. 

Werden Sie wirklich bis Ende November 2008 ihre Gärten aufgeben müssen? 

Wir werden alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Entscheidung vorzugehen!

Wir werden auch deutlich machen, dass man einerseits nicht populisitisch die Beteiligung der Bürger einfordert - und wenn sie dann da ist und das Ergebnis nicht zu den offensichtlich schon lange abgeschlossenen Verträgen (hier: der Kaufvertrag mit dem Investor) passt, dann bügelt man die Bürgerbeteiligung und die wichtigen Einwände einfach ab! Ob das die reine Lehre der Demokratie ist? Wir meinen: So geht das nicht!

Hier nachstehend am 24. Januar in der BVV zum Thema gestellten Anfragen:

Drucksache - 0681/3
Betreff: Bürgerfragen
Status: öffentlich
Ursprung aktuell
Initiator: Bezirksverordnetenvorsteherin

Drucksache-Art: Bürgerfragestunde Bürgerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.01.2008 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

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2. Bürgerfrage: Paul-Gerhard Lichtenthäler

betr. Kolonie Württemberg


1. Die Kolonie Württemberg hat seit über 80 Jahren eine wichtige
ökologische, soziale, stadthistorische und infrastrukturelle Funktion im Wohngebiet. Warum hat das Bezirksamt darauf verzichtet, untersuchen zu lassen, welche ökologischen, sozialen, stadthistorischen und infrastrukturellen Folgen eine Vernichtung der Gärten zu Gunsten von 220 Luxuswohnungen haben wird?


2. Es wurden mehr als 2000 Eingaben zum Bebauungsplan von Bürgern
eingereicht. Kann das Bezirksamt darlegen, wie es diese Eingaben fundiert bewertet hat, in welchem Zeitrahmen die Bewertung erfolgt ist und wie diese Eingaben bei der Entscheidungsfindung der BVV angemessen berücksichtigt wurden?


3. Das Bezirksamt behauptet im Bebauungsplan, dass mit dem Bauvorhaben
eine durchgehende “grüne” Verbindung zwischen dem Olivaer Platz und dem Preußenpark geschaffen wird. Kann das Bezirksamt erklären, was es damit meint, wo doch a) der Olivaer Platz selbst bebaut werden soll, b) zwischen der Kolonie Württemberg und dem Preußenpark vier Straßenzüge verlaufen und
c) die einzige Grünfläche zwischen Preußenpark und Olivaer Platz durch das Vorhaben zerstört wird?


4. Durch den Bebauungsplan soll eine Geschossflächenzahl von 2,8 für
das Bauvorhaben des Investors zugelassen werden. Das ist mehr als das Doppelte der durch die Baunutzungsverordnung erlaubte Geschossflächenzahl von maximal 1,2. Kann das Bezirksamt die objektiven Gründe nennen, die es veranlasst haben, eine solche große Abweichung von der Baunutzungsverordnung für den Investor zu erlauben?


5. Hält es das Bezirksamt für politisch verantwortbar, dass sich der
Liegenschaftsfonds in seinem Vertrag mit dem Investor verpflichtet hat, den Kleingärtnern bis 3. Februar 2008 (also in zehn Tagen) zu kündigen, obwohl die Planungshoheit ausschließlich beim Bezirksamt bzw. bei der BVV liegt und diese nicht durch sachwidrige Erwägungen zu einer vorschnellen Verabschiedung eines Bebauungsplanes gezwungen werden sollten?

In der Sitzung mündlich vorgetragene Zusatzfrage:

Halten Sie es für demokratisch vertretbar und verwaltungsrechtlich haltbar, den Mitgliedern der BVV im Dringlichkeitsverfahren eine Entscheidung über den Bebauungsplan IX-46-2 abzuverlangen, obwohl bis heute weder den Mitgliedern des zuständigen Planungsausschusses noch den hier anwesenden Mitgliedern der BVV ein vollständiges Abwägungsergebnis, das als sachliche Entscheidungsgrundlage dienen könnte, vorliegt?


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Drucksache - 0682/3
Betreff: Mündliche Anfragen
Status: öffentlich
Ursprung aktuell
Initiator: Bezirksverordnete

Drucksache-Art: Mündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.01.2008 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin


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Drucksache - 0671/3
Betreff: Werden Bürgerrechte zu Gunsten einer schnellen Bebauung übergangen?

Status: öffentlich
Ursprung aktuell
Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser: Centgraf
Drucksache-Art: Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.01.2008 16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

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Zum Verfahren des B-Plans Nr. IX - 46-2 Württembergische Straße fragen wir das Bezirksamt:


1. Wann wurde aus welchen Gründen und auf wessen Beschluss für den Bebauungsplan Württembergische Straße das Vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB gewählt, das die Beteiligungsrechte der Bevölkerung reduziert und die Umweltanforderungen vermindert?


2. Wie konnte es zu der Aussage kommen, dass die im B-Plan vorgesehenen Festsetzungen keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben, und wie lässt sich diese Fehleinschätzung in Bezug auf die Belange des Umweltschutzes korrigieren, ohne eine Umweltprüfung durchzuführen, um zumindest die Belange des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes angemessen zu berücksichtigen?


3. Warum hat die öffentliche Hand sowohl die Pflicht (und die Kosten?!) zur termingerechten Räumung der Kleingärten als auch die Verfahrenskosten für die B-Plan-Aufstellung übernommen, obwohl beim Kaufpreis für das Grundstück Abstriche gemacht wurden?


4. Hält das Bezirksamt eine Käuferin für geeignet, das Gelände hochwertig zu bebauen, auch wenn diese nur unwesentlich mehr als ein Viertel Prozent
(genau: 0,27 %, also gut ein Vierhundertstel) des Kaufpreises als Stammkapital besitzt und auch wenn deren Geschäftsführer bereits vier Insolvenzeinträge hat?


5. Was passiert mit den Flächen der jetzigen Kolonie Württemberg, wenn die Käuferin nicht in der Lage sein sollte das Grundstück gemäß Bebauungsplan zu entwickeln oder vom Rücktrittsrecht bis Ende 2009 Gebrauch macht? 

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 Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren

Wie berichtet bestand vom 19. November bis zum 21. Dezember die Möglichkeit, im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eine Stellungnahme gegen den Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Nach Ende der Frist kurz vor Weihnachten hat die für die Bewertung der Stellungnahmen verantwortliche Stelle nach unseren Erkenntnissen ganze 15 Arbeitstage Zeit, diese Stellungnahmen auszuwerten und eine Zusammenfassung für die BVV zu erstellen. Wie das bei der nun auch offiziell mitgeteilten Zahl von 2.853 Eingaben möglich sein soll, ist höchst fragwürdig. Trotzdem wurde am 24. Januar der B-Plan von der BVV als Satzung verabschiedet. Welchen Sinn macht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wenn man deren Meinung nicht einmal ansatzweise inhaltlich würdigen kann? Welche Verträge sind hier mit wem abgeschlossen worden, die einen derartigen Druck auf die verantwortlichen Ämter erzeugen? Welche Rolle spielt das Parlament, wenn eine offensichtlich längst beschlossene Sache nur noch als "Formsache" von den Volksvertretern abgenickt werden soll? Welchen Begriff von politischer Kultur hat man in dieser Stadt? Was versteht man unter Transparenz der politischen Entscheidungen? Welchen Wert hat die unabhängige, sachorientierte Entscheidung unseres Parlaments?

Aktuelle Presse-Berichterstattung

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Aus der Berliner Morgenpost vom 18. Januar 2008

Tausende Kleingärtner hoffen auf ein Wunder
Senatsverwaltung entscheidet 2008 über die Zukunft von 21 Kolonien. Das Aus für die Anlage an der Württembergischen Straße rückt näher
Von Jens Anker und Brigitte Schmiemann


86 Jahre lang haben sie gesät und geerntet, an ihren Häuschen gebastelt und unterm Sternenhimmel gemeinsam gefeiert. Die Kleingärtner der Schrebergarten-Siedlung an der Württembergischen Straße 41-48 in Wilmersdorf sind eine eingeschworene Gemeinschaft - und wollten es auch bleiben. Viele lange Jahre noch. Doch sie haben wenig Hoffnung, dass sie noch lange auf ihrer Scholle bleiben dürfen. Die Schutzfrist für ihre Kolonie war bereits 2004 ausgelaufen, das attraktive Grundstück in unmittelbarer Nähe des Kudamms ist bereits vom Liegenschaftsfonds an einen Bauinvestor verkauft worden. Am 24. Januar könnten die Bezirksverordneten in Charlottenburg-Wilmersdorf in ihrer Versammlung im Rathaus am Fehrbelliner Platz dem geplanten Bauvorhaben, für das im Moment das Baurecht geschaffen wird, zustimmen.

Dann würden die 48 Laubenpieper ihre Kündigung bis Anfang Februar zugestellt bekommen und ihre Scholle bis Ende November zum Ende der Vegetationsperiode räumen müssen. Nach langem Kampf mit zig Diskussionen droht nun das endgültige Aus für die Kolonie.


"Wir sind bereits seit 2004 Freiwild und hängen in der Luft. Hauptsache, wir wissen endlich, woran wir sind", sagte Stephan Berendonk, Vorsitzender der Kolonie, die wegen ihrer Lage nicht nur von Anwohnern geschätzt wird, sondern sogar für Touristen eine Attraktion ist. "Die jetzige Situation schätzen wir so ein, dass alles nur noch eine Formsache ist." Sollte der Termin nicht eingehalten werden, würde sich die Kündigung um ein Jahr verzögern, und die Kleingärtner könnten bis November 2009 bleiben.


Bestandsschutz für 21 Kolonien läuft aus
Wie für die Laubenpieper an der Württembergischen Straße bedeutet das Jahr 2008 auch für 2000 weitere Berliner Kleingärten das Jahr der Entscheidung. Bis zum Jahresende entscheidet die Stadtentwicklungsverwaltung, ob die Kleingärten wie geplant ihren Bestandsschutz 2010 verlieren, oder ob sie weiterhin bestehen bleiben. Das kündigte die Senatsverwaltung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (Linke) an. Nach dem Kleingartenentwicklungsplan besteht für die meisten Berliner Kleingärten ein Bestandsschutz entweder bis zum Jahr 2010 oder 2014.

Bereits vor vier Jahren lief der Schutz für 21 Kolonien aus. Von der aktuellen Überprüfung sind weitere 21 Kolonien im ganzen Stadtgebiet betroffen. Lediglich bei einer Kolonie, der Kleingartenanlage Kleckersdorf in Spandau, hat sich eine andere Nutzung des Geländes bereits erledigt. Diese Kolonie erhält über das Jahr 2010 hinaus Bestandsschutz, da der Bezirk auf den dort geplanten Neubau einer Schule verzichtet. Die übrigen 20 Kolonien stehen auf dem Prüfstand.

"Unsere Forderung lautet, möglichst viele Kleingartenkolonien zu erhalten", sagte Marion Platta. Der Landesverband der Berliner Kleingärtner fordert Klarheit für die betroffenen Pächter bis zur Jahresmitte. Doch das sieht die Planung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht vor. "Bei Anlagen, die der Schutzfrist bis 2010 unterliegen, wird bis Ende 2008 geprüft, ob eine Verlängerung der Schutzfrist möglich ist", heißt es in der Antwort von Staatssekretärin Maria Krautzberger.

Schon jetzt macht sich die drohende Schließung der Kolonien bemerkbar. "Parzellen, die in Kleingartenanlagen liegen, die der Schutzfrist bis 2010 unterliegen, werden sicher schwerer verpachtbar sein", räumt die Verwaltung für Stadtentwicklung ein.

Etwa drei Viertel der etwa 3100 Hektar Kleingartenflächen in Berlin sind im Eigentum des Landes Berlin. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat keine vergleichbare Metropole solch eine große Anzahl von privat genutzten Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt.

Für drei Kleingärtner aus der Württembergischen Straße reicht ein eventueller kurzer Aufschub indes nicht aus. Der Rechtsanwalt Michael Plassmann, der Architekt Florian Spieß und der Biologe Paul Lichtenthäler wollen das grüne Kleinod in der City - es geht um 1,4 Hektar - nicht aufgeben. Das Trio hat sich in der Initiative "Gärten retten!" zusammengeschlossen. Bei Informationsveranstaltungen informieren die Mitglieder die Nachbarschaft und sammeln Unterschriften. Durch das laufenden Bebauungsplanverfahren, das im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird, fühlen sie sich in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten: "Das gesamte Vorgehen ist ein Skandal und tritt die Bürgerrechte mit Füßen", kritisieren sie. Fast 3000 Einwendungen, die bei der Behörde eingegangen seien, könnten ja wohl kaum in den wenigen Wochen, die das Verfahren jetzt laufe, ordentlich bearbeitet worden sein.


"Auswertung der Einwände diskutieren"
Bert Lehmann (Grüne), der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, kann die Eile, mit der das Baurecht geschaffen werden soll, ebenfalls nicht nachvollziehen, betont aber: "Das Vorhaben wird dadurch nicht gekippt. Aber man sollte sich schon Zeit nehmen, die Auswertung der Einwände zu diskutieren." Ursprünglich seien die Grünen zwar gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie gewesen. Doch als klar war, dass der Senat das Gelände aufgegeben hatte und es vom Liegenschaftsfonds verkauft worden war, hätten sich auch die Grünen mit dem Bauvorhaben arrangiert. Es weise eine ökologische Qualität auf.

Nach Plänen des Berliner Architekten Eike Becker sollen zehn siebengeschossige, unterschiedlich gestaltete Gebäude mit bis zu 220 Wohneinheiten errichtet werden. Kleinere Flats, Lofts, aber auch große Townhouses und Penthouse-Wohnungen mit Dachgarten plant Projektentwickler Michael Waiser. Für die Bewohner der neuen Anlage sollen zudem Tiefgaragenplätze und eine überdachte Schwimmhalle mit Saunen geschaffen werden. Für die Initiative "Gärten retten" ist das Ende ihres grünen Paradieses aber noch nicht in Sicht. Auch angesichts der aktuellen Diskussion um die Luftbelastung durch Feinstaub sei es nur schwer nachvollziehbar, die letzten Feinstaubbinder der City-West, die Grünanlagen und Gärten, im Schnellverfahren zu opfern, betonen ihre Gründer. Die Begründung der Behörde im Bebauungsplan, dass das Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt habe, sei nicht akzeptabel: "Wir werden es nicht zulassen, dass eine 14 000 Quadratmeter große Grünfläche einer beliebigen siebengeschossigen Luxusbebauung geopfert wird. Notfalls werden wir klagen", kündigt die Initiative an.

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Aus der Berliner Zeitung vom 19. 12. 2007

Kleingärten sollen Luxuswohnungen weichen
Pächter kämpfen um Erhalt der Kolonie Württemberg


Birgitt Eltzel

WILMERSDORF. Die Tage der "Kolonie Württemberg" an der Württembergischen Straße scheinen gezählt. Wo jetzt noch Gartenzwerge und Rosenbüsche stehen, sollen siebengeschossige Häuser mit Luxuswohnungen entstehen. Der Liegenschaftsfonds hatte das seit 86 Jahren als Gartenkolonie genutzte Grundstück im März an die Capricornus Residence GmbH & Co KG verkauft. Und die will so schnell wie möglich bauen - bis 21. Dezember liegen im Rathaus Wilmersdorf die Unterlagen für ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren aus.

Die Pächter der 48 Parzellen geben jedoch nicht auf. Sie wollen die Kleingärten in bester Kudamm-Lage retten. "Eine der letzten öffentlich zugänglichen Grünoasen des Kiezes soll vernichtet werden", sagt Paul Lichtenthäler, Sprecher der kürzlich gebildeten Initiative "Gärten retten". Deshalb hätten sich Anwohner, Gartennutzer und Kolonie-Besucher zusammengeschlossen. Rund tausend Protestunterschriften wurden innerhalb weniger Tage gesammelt, sagt Claus-Dieter Ziegler, der seit drei Jahren in der Kolonie eine Parzelle bewirtschaftet. Die Kleingärtner sind skeptisch, was das Bauprojekt betrifft. Das solle in einem Hau-Ruck-Verfahren bis Weihnachten durchgezogen werden, bemängeln sie. Chef der Capricornus Residence GmbH & CO KG ist Michael Waiser, der ebenfalls Geschäftsführer der Great Berlin Wheel ist, die das 185 Meter hohe Aussichtsrad am Zoo bauen will.

Am meisten aber stört die Pächter, dass sie ihre Scholle so schnell wie möglich räumen sollen. Bis Februar, damit Ende des Jahres Baufreiheit geschaffen ist. Verstreicht der Termin, könne laut Bundeskleingartengesetz erst ein Jahr später gekündigt werden, sagt Ziegler: "Wir versuchen jetzt auf jeden Fall Aufschub zu erreichen."

"Die Kämpfe werden sehr spät geführt", sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Er verteidigt das Verfahren seiner Behörde als "rechtmäßig". Das Grundstück sei schon seit Jahren Bauland gewesen, es wurde nur nie so genutzt. Dass das 14 000 Quadratmeter große Areal nun bebaut werden soll, gehe auf den damaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) zurück. Der hatte bereits 2001 dort eine Wohnbebauung angeregt. "Damals gab es aber keinen Aufschrei", sagt Gröhler. Seit 2005 sind die Parzellen nicht mehr als Kleingärten geschützt. Die Grünen-Fraktionschefin Sibylle Centgraf sagt, ihre Fraktion habe sich stets dafür eingesetzt, die Parzellen zu erhalten. Das sei leider nicht mehr möglich, nachdem der Liegenschaftsfonds das Grundstück meistbietend verkauft habe.

Iriana Dähne, Sprecherin des Liegenschaftsfonds, sagt, dass die Kündigungen für die "Kolonie Württemberg Ende Januar ausgesprochen werden sollen. Die gesetzlichen Vorschriften wie die Zahlung von Entschädigungen würden eingehalten. Die Kleingärtner wollen dennoch nicht aufgeben. "Wenn alles nichts hilft, werden wir vor Gericht ziehen und klagen", sagt Claus-Dieter Ziegler.

Die Initiative im Internet

www.gaerten-retten.de

Beendet: Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren

Die Frist ist mit dem 21. Dezember abgelaufen - wir haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger motiviert, ihre eigene Stellungnahme zu schreiben und so gegen die geplante Bebauung zu protestieren.

Dank an alle, die ihre Stellungnahme zum B-Plan abgegeben haben!

Teilweise haben wir Stellungnahmen in Kopie zur Kenntnis erhalten. Zwei haben uns so aus der Seele gesprochen, daß wir sie hier (kurz) und hier (ausführlich) mit dem Einverständnis der Autoren veröffentlichen.

Wie man hört, sagen einige Politiker, unsere Aktivitäten kämen wohl ein bißchen zu spät - aber diese Damen und Herren haben uns noch vor 2 Jahren ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Das liegt ja schriftlich vor: hier nachzulesen. Wo ist denn diese Unterstützung geblieben? 

Die Gärtner in Winterruhe? Falsch - wir sind hellwach! 

Warum wird denn dieses Verfahren ausgerechnet mal wieder in der Vorweihnachtszeit auf den Weg gebracht? Sicher rechnete man damit, dass es schön ruhig bleiben würde!

Immer wieder sei auf die Lippenbekenntnisse aller Parteienvertreter in der BVV hingewiesen (hier lesen) . Nach dem alten Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" haben alle Parteien der Bebauung der Kolonie zugestimmt. Und fast alle haben den Kleingärtnern in Wahlkampfzeiten ihre uneingeschränkte Unterstützung versprochen. Was davon ist denn übrig geblieben?  

Wie lange wird es dauern, bis die nächste Kleingartenanlagen geopfert wird? Und von der Politik gleichzeitig fromme Sonntagsreden zur Feinstaub- und CO²-Reduktion, zu Frischluftschneisen und Trittsteinbiotopen gehalten werden? 

Soviel Opportunismus der politisch Verantwortlichen widert an! Wer braucht da noch Erklärungsmuster dafür, dass es Politikverdrossenheit gibt?

An eines sollte sich die Berliner Politik erinnern: In unserer Stadt gibt es über 70.000 Kleingärtner!

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Bundeskleingartengesetz

Wer sich auch dafür interessiert -  hier geht es zum Bundeskleingartengesetz

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ======================================================================
Pressemitteilung Nr. 245/2007

08. September 2007

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Tiefensee: Kleingärten sind fester Bestandteil des öffentlichen Lebens in unseren Städten


"Kleingärten steigern die Lebensqualität in unseren Städten und sind ein wichtiges Element zur Durchgrünung und Auflockerung der Bebauung." Das sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee heute auf der Festveranstaltung zum 25. Verbandstag des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) in Cottbus.

Über eine Millionen Kleingärten in Deutschland bieten Raum für die Begegnung von Menschen und leisten einen wichtigen Beitrag für den Dialog zwischen den Generationen sowie für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus hat der Kleingarten für Familien eine besondere Bedeutung. Tiefensee dankte den mehr als 100.000 ehrenamtlich Tätigen, die sich in Deutschland im Kleingartenwesen engagieren: " Ohne sie wäre das Kleingartenwesen nicht vorstellbar." Die Ehrenamtlichen unterstützen die Kleingärtner insbesondere bei Fach- und Rechtsfragen und den täglichen Problemen im Verein. Die Idee, vielen Menschen freien Zugang zur Natur zu ermöglichen, war im 19. Jahrhundert durch die "Schrebergärten" begründet worden. Das Kleingartenwesen hat sich bis heute gehalten und nichts an Attraktivität eingebüßt. Mit seinen ökologischen Funktionen ist es ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung um Stadtquartiere und Ortsteile lebenswerter zu gestalten. Der Verbandstag des BDG findet alle vier Jahre statt. In Cottbus treffen sich in diesem Jahr mehr als 150 Delegierte aus 19 Landesverbänden.